Ziele und Schwerpunkte der Stuttgarter FDP-Fraktion
im Gemeinderat

INDIVIDUELLE MOBILITÄT GEWÄHRLEISTEN

Das Ziel einer zukunftsweisenden Verkehrsplanung ist für uns das gleichberechtigte Nebeneinander unterschiedlichster Verkehrsmittel. Eine einseitige Bevorzugung eines Verkehrsmittels lehnen wir ab. Darüber hinaus setzen wir uns gegen die zunehmende Parkplatzverknappung zur Wehr und machen uns stark für einen sinnvollen Ausbau des Stuttgarter ÖPNV.

Eine nachhaltige Mobilitätspolitik beginnt mit Angeboten an die Bürger und nicht mit Verboten gegen die individuelle Entscheidung.

Wir setzen uns ein:

• OPTIMALE BEDINGUNGEN FÜR JEDE ART DER FORTBEWEGUNG

• SINNVOLLER AUSBAU DES ÖPNV IN GANZ STUTTGART

• AUSBAU VON PARKMÖGLICHKEITEN IN DER INNENSTADT

PREISWERTEN WOHNRAUM SCHAFFEN

Die Bevölkerung der Stadt Stuttgart wächst, aber da der Wohnungsbau nicht Schritt hält, wird Wohnen in Stuttgart immer teurer. Zwangsmaßnahmen, wie die Mietpreisbremse, halten wir für falsch.

Damit mehr Wohnraum in Stuttgart geschaffen werden kann und wieder preiswert wird, setzen wir uns für weniger verteuernde Vorschriften, moderne Bebauungspläne und die Ausweisung neuer Wohngebiete ein.

Wir setzen uns ein:

• VERRINGERUNG VERTEUERNDER BAUVORSCHRIFTEN

• AUSWEISUNG NEUER WOHNGEBIETE

• MODERNE BEBAUUNGSPLÄNE

MENSCHEN IN NOT ERNST NEHMEN

Es ist die Aufgabe einer freiheitlichen Gesellschaft, den Menschen Hilfe zu leisten, die ohne diese Hilfe, ihre Freiheit nicht oder nur schwer ausüben könnten.

Deshalb treten wir für eine soziale Kommunalpolitik ein, die die menschliche Not ernst nimmt und sich für Frauenhäuser, Seniorenhilfe, Hospize, familienentlastende Dienste, ausreichende Pflegeplätze und betreutes Wohnen einsetzt.

Wir setzen uns ein:

• NÖTE ERNST NEHMEN

• SOZIALE EINRICHTUNGEN FÖRDERN

• AUSBAU VON PFLEGE- UND BETREUTEN WOHN-PLÄTZEN

ZUKUNFT DES MITTELSTANDS STÄRKEN

Wir sind froh und stolz, große weltweit agierende Unternehmen in der Stadt zu haben. Wir dürfen aber die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nicht vergessen. Sie stellen 70% aller Ausbildungsplätze, sind damit ein flächendeckendes Rückgrat unserer Wirtschaft und sichern die Existenz vieler Bürger. Um den Erhalt dieser Unternehmen zu gewährleisten fordern wir ein Stadtteilmanagement für alle Stadtgebiete, das vermehrt auch die Gewerbetreibenden unterstützt. Die Förderung der KMU muss sich aber auch in der Besteuerung auswirken: die Steuerlast muss bei steigenden Kosten u.a. für Umwelt und Verkehrsmittel verringert werden. Darüber hinaus müssen auch Neugründungen durch optimale Rahmenbedingungen begünstigt werden, um den Anschluss nicht zu verlieren. Wichtig für alle Unternehmensformen ist die Infrastruktur: digital sowie auf der Straße. Rückbau und Vermeidung von Verkehr und verzögernder Ausbau der Datennetze lähmt die Wirtschaft und kann damit dem Wohlstand langfristig schaden.

Wir setzen uns ein:

• FÖRDERUNG VON KMU UND NEUGRÜNDUNGEN

• VERRINGERUNG DER STEUERLAST

• AUSBAU UND VERBESSERUNG DER INFRASTRUKTUR

RETTEN WIR DIE SCHWIMMBÄDER

Wir setzen uns für geöffnete Hallenbäder ohne Einschränkungen ein. Saisonale Schließzeiten und verkürzte Besuchszeiten durch Schulschwimmen und Personalmangel müssen vermieden werden.

Wir fordern daher, den Bestand an Lehrschwimmbecken für Schul- und Vereinsschwimmen zu erhöhen. Übergangsweise kann durch Parallelnutzung (durch Schulen und öffentliche Nutzer der bestehenden Bäder) ohne Kürzungen der öffentlichen Besuchszeiten mehr schulisches Schwimmen ermöglicht werden.

Wir setzen uns ein:

• MEHR LEHRSCHWIMMBECKEN FÜR SCHULE UND VEREIN

• VERMEIDUNG VON SCHLIESSZEITEN

• MEHR QUALIFIZIERTES PERSONAL